Archiv für April 2016
„Verschwörungstheoretikern kein Forum bieten“ – LINKE kritisiert Veranstaltung an der Universität zu Köln
Am vergangenen Freitag hat der, der türkischen AKP-Regierung nahestehende, Verein „Dein Köln e.V.“ an der Universität zu Köln eine Diskussionsrunde mit dem umstrittenen Freizeithistoriker Dr. Ali Söylemezoglu durchgeführt. Dieser bestreitet seit Jahren wissenschaftliche Erkenntnisse über Ausmaß und Umfang des Völkermordes an den Armenieren während des ersten Weltkrieges.
WeiterlesenDIE LINKE für Mischbebauung aus Gewerbe und Wohnen – Mülheimer Güterbahnhofsbrache zu einem lebendigen Quartier entwickeln!
DIE LINKE will Wohnen und Gewerbe auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Mülheim verwirklichen und stellt dazu einen Änderungsantrag im Stadtentwicklungsausschuss am 28.04. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht ein reines Gewerbegebiet vor. Sie kommt damit den Vorstellungen des Eigentümers OSMAB nach, der auf dem Gelände allein Gewerbe, darunter ein Hotel, durchsetzen will. Eine Mischbebauung würde nach Einschätzung der LINKEN mindestens 120 Wohnungen ermöglichen, die beim Kölner Wohnungsmangel dringend benötigt werden.
WeiterlesenBauwagenplatz soll weichen
Wenn das der gute alte Peter Lustig (1937 – 2016) noch erlebt hätte: Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt ist gestern Abend mit ihrem Antrag gescheitert, das Grundstück Krefelder Straße/Ecke Innere Kanalstraße aus der Flächenplanung für das Stadtentwicklungskonzept Wohnen heraus zu nehmen. CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten nach heftiger Debatte über den Bauwagenplatz gegen…
WeiterlesenNeue Anmeldezahlen: Wünsche nach Gesamtschulen bleiben weiter unerfüllt – Ein städtisches Ausbauprogramm für Gesamtschulen ist dringend nötig
Eltern, die für ihr Kind eine Gesamtschule wünschen, werden weiterhin in Köln stark benachteiligt. Dies zeigen die neuen Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen, die heute im Schulausschuss des Stadtrats vorgestellt werden. Bei den städtischen Gesamtschulen hat es 2.580 Anmeldungen gegeben. Nur 1.812 Kinder konnten von diesen angenommen werden. Damit mussten 30 % der Anmeldungen zurückgewiesen werden. Bei Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen konnten dagegen alle Anmeldungen berücksichtigt werden.
WeiterlesenGemeinsamer Antrag für RRX und den Bahnknoten Köln – Verkehrsausschuss berät über Kölner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan
Mit einem gemeinsamen Antrag bringen DIE LINKE, FDP, Piraten, Deine Freunde und die Freien Wähler Köln den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf die Tagesordnung der Sitzung des Kölner Verkehrsausschusses am 26.04. Der gemeinsame Antrag zielt auf eine Eingabe der Stadt Köln zum Bundesverkehrswegeplan ab. Eine solche Eingabe beim Bundesministerium für Verkehr ist bis zum 02.05.2016 möglich.
WeiterlesenInklusion verwirklichen – demnächst auch in der Politik!
Durch einen breit getragenen Antrag von SPD, DIE LINKE, CDU, Grüne, FDP und DEINE FREUNDE sollen Ratssitzungen künftig barrierefrei gestaltet sein. Der Antrag wird als Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren morgen verhandelt. Eine Annahme gilt als sicher.
WeiterlesenAuch wenn man sein Auto liebt – 70.000 Euro pro Parkplatz an öffentlicher Subvention sind zu viel!
Möglicherweise bereits zum nächsten Verkehrsausschuss wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz vorlegen. Die größte Variante mit 222 Stellplätzen würde 16 Mio. Euro kosten, 72.000 Euro pro Stellplatz. Der Bau einer solchen Tiefgarage wurde bislang vor allem seitens der FDP und der CDU gefordert.
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und für DIE LINKE im Verkehrsausschuss, dazu:
„Jeder Parkplatz in dieser Tiefgarage kostet über 70.000 Euro. Dafür bekommt man selbst in Köln zwei Wohnungen mit 100 Quadratmetern in guter Lage.
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